Neue Sanktionen gegen Russland - EU gibt Moskau mehr Zeit

Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Zwar hatten die EU-Staaten am Freitag eine grundsätzliche Entscheidung dazu getroffen. Auch genehmigten die EU-Staaten das Paket grundsätzlich, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Aber mit der Inkraftsetzung solle noch gewartet werden. "Dies wird uns Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans." Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine sei die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken. Diplomaten zufolge sollen die EU-Botschafter am Mittwoch erneut beraten.

Der Entscheidung war eine Beratung der EU-Botschafter über die Umsetzung der Maßnahmen vorangegangen. Themen waren der Zeitplan und die Bedingungen, unter denen die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden können. Das Kriterium dafür ist, ob die Waffen in der Ostukraine weiter schweigen. Da der Waffenstillstand derzeit mehr oder weniger stabil ist, wurde auch in Frage gestellt, ob die Sanktionen überhaupt in Kraft treten sollen.

Merkel entschlossen, Finnland zögert

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Position, dass die Sanktionen trotz der Vereinbarung über den Waffenstillstand nötig ist. Russland habe den Westen schon mehrfach getäuscht, sagte sie zur Begründung. Noch immer befänden sich russische Kämpfer und russisches Militärgerät in der Ostukraine.

Merkel verwies auch auf aktuelle Berichte, nach denen Russland schon seit längerem eine Destabilisierung der Ukraine geplant habe und die russische Führung damit einer lang angelegten Strategie folge. Deshalb müsse die EU nun entschlossen handeln.

Finnlands Regierungschef Alexander Stubb äußerte dagegen Bedenken über die Folgen: "Ich bin sehr besorgt über die indirekten Auswirkungen und russische Gegensanktionen", sagte er, ohne ins Detail zu gehen. "Es ist unmöglich zu sagen, was kommt."

• Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedjew der russischen Zeitung "Wedomosti". Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair hart treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.

Mehrere Wirtschaftsbereiche betroffen

Die EU-Pläne sehen weitere Einschränkungen für den russischen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt vor. Dabei sollen nun nicht mehr nur Banken, sondern auch russische Unternehmen von den Sanktionen getroffen werden. Des weiteren soll der Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland eingeschränkt werden. Dabei geht es um Güter, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.................http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-russland-118.html

8/9/14

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• EU prepares to toughen sanctions on Russia

US-Vizefinanzminister Cohen plant diese Woche „Sanktions“-Tour durch Europa

US-Vizefinanzminister David Cohen, Unter-Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung, reist in dieser Woche nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Ziel der Besuche sei die Erörterung weiterer Sanktionen gegen Russland, teilte das US-Finanzministerium am Montag in Washington mit.

„Wir werden mehrere uns zur Verfügung stehende Instrumente detailliert planen. Es geht unter anderem um erweiterte Maßnahmen gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen der russischen Wirtschaft, die ergriffen werden, sollte Russland sein gesetzwidriges und destabilisierendes Verhalten fortsetzen“, hieß es in der Mitteilung.
In der Vorwoche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Washington erklärt, dass die USA und die EU weitere Sanktionen gegen Moskau planen. Die Sanktionen würden verhängt, falls Russland die für den 25. Mai in der Ukraine geplanten Präsidentenwahlen torpedieren werde, hieß es.[de.ria.ru]
5/5/14
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Jorgo Chatzimarkakis: Interview in der spanische Zeitung El Mundo .... Ich bin sehr unzufrieden über die Art und Weise, wie die meisten deutschen Politiker und die Medien mit Griechenland und Zypern umgegangen sind.

Deutschland hat Rebellen im eigenen Haus. Jorgo Chatzimarkakis (Duisburg, 1966) ist Europaabgeordneter und war Mitglied des FDP-Bundesvorstandes bis 2011. Die FDP ist Angela Merkel's Koalitionspartner in der Regierung. Kürzlich hat Chatzimarkakis öffentlich erklärt, dass er sich nicht zur Wiederwahl als Abgeordneter für Deutschland stellen wird. Er hat griechische Wurzeln und glaubt, dass Deutschland die südeuropäischen Staaten ungerecht behandelt hat.
Warum werden Sie nicht wieder als deutscher Europaabgeordneter kandidieren?
Ich bin sehr unzufrieden über die Art und Weise, wie die meisten deutschen Politiker und die Medien mit Griechenland und Zypern umgegangen sind.
Diejenigen, die hohe politische Ämter innehaben und Stereotypen verwenden, um andere Länder zu beschreiben, setzen Europa in Brand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum Beispiel, hielt  im Jahr 2011 eine Rede, in der sie sagte, dass der Euro in einem Land wie Griechenland, wo es viele Urlaubstage gibt, nicht funktionieren kann. Nach Angaben der OECD haben Griechen 23 Tage im Jahr bezahlten Urlaub, während die Deutschen 30 Urlaubstage haben. Das politisch stärkere Europa hat ein Stereotyp gebraucht.

Übt Merkel Ihre Rolle in der EU richtig aus?
Deutschland ist eine führende Kraft in Europa. Dies macht dem Lande Angst. Man braucht immer einen Anführer in wirtschaftlichen Supermächten, wie die Europäische Union. Allerdings muss der Anführer Verantwortung für seine Führung tragen. Er muss sich für die Interessen der Supermacht und nicht nur seine nationalen Interessen einsetzen. Die Deutschen haben dies noch nicht begriffen und verlieren das Vertrauen der Europäer. Sind wir immer noch eine Familie oder wollen wir etwa bestrafen anhand  protestantischer Werte? Das ist die Frage. Sie verstehen nicht, dass Deutschland der große Gewinner der Krise ist. Durch die niedrigeren Zinsen hat Berlin einen Gewinn von 90 Mrd. in den letzten Jahren gemacht.
Ihr Land scheint immer weniger Interesse an Entwicklungsmaßnahmen in Europa zu haben. Warum?
Deutschland wird sich vor den Wahlen im Herbst nicht bewegen. Merkel hat eingeräumt, dass Entwicklungsmaßnahmen zwar ergriffen werden müssen, sie will sich aber nicht vor der Wahl festlegen. Alles wird später entschieden.
 Macht es Sinn, dass die Eurozone, in Erwartung der Wahlen in Deutschland, eingefroren ist?
Es macht keinen Sinn.  Ich erwarte von der spanischen Regierung, dass sie auf Griechenland und Zypern zugeht, um einen "Frühling" herbeizuführen. Wir können nicht bis zum Herbst warten. Die Wahrheit ist, dass das griechische Anpassungsprogramm oder die Rekapitalisierung der Banken in Spanien nicht funktionieren und niemand ist für das Scheitern verantwortlich. Die Deutschen müssen Initiative ergreifen und sich über den Gebrauch von Stereotypen entschuldigen, sowie ihre Rolle in Europa klarstellen.
 .chatzi.de
15/4/13

"Krieg gegen Terrorismus" Mali? Uran aus Niger und Erdgas aus Algerien

Frankreich wird wegen seines Militäreinsatzes in Mali vorgehalten, es gehe dabei im Grunde um handfeste wirtschaftliche Interessen. Paris bestreitet das. Droht ein Flächenbrand?

Frankreich wird wegen seines Militäreinsatzes in Mali häufig vorgehalten, es gehe dabei im Grunde um handfeste wirtschaftliche Interessen. Paris bestreitet dies vehement, verteidigt seinen "Krieg gegen den Terrorismus" aber mit dem Hinweis, dass die Islamisten in Mali eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region seien. Vor allem das Nachbarland Niger ist für Frankreich wegen seiner Uranvorkommen von strategischer Bedeutung. Aber auch in Algerien oder Libyen, wo es regelmäßig Attacken von Islamisten gibt, stehen westliche Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel.

Mali

In dem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, werden Bodenschätze vor allem im Norden vermutet. Abgebaut wird bisher nur Gold, weltweit belegt das Land hier den 18. Rang. Doch in der Region zwischen den bisherigen Islamistenhochburgen Kidal und Gao gibt es auch Uran. "Es handelt sich um eine ähnliche geologische Formation, wie die, die im benachbarten Niger die Uranminen des französischen Atomkonzerns Areva beherbergt", sagte die Afrikaexpertin Gaelle Aerson vor einiger Zeit dem Deutschlandfunk. Erdöl- und Erdgas-Projekte wurden laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) inzwischen wieder eingestellt.

Niger

Das Land stand 2011 bei der Uranproduktion weltweit an vierter Stelle, wie aus einer Energiestudie 2012 der Deutschen Rohstoffagentur hervorgeht. Frankreich, der größte Atomstromproduzent Europas, ist von dem Rohstoff abhängig. Und auch für die französischen Atomwaffen ist Uran unerlässlich. Nach Kasachstan ist Niger für Frankreich das zweitwichtigste Land, um seinen Uran-Bedarf zu decken. Deutschland wiederum deckt einen guten Teil seines Uranbedarfs aus Frankreich.

Im Niger baut der staatliche französische Atomkonzern Areva, 2011 der zweitgrößte Uran-Produzent weltweit, seit 40 Jahren Uran ab. Ende 2014 will Areva dort eine dritte Mine eröffnen, die nach Unternehmensangaben zur zweitgrößten weltweit werden soll. Derzeit sind vier Franzosen, die bei der Uranmine Arlit im Norden des Landes im September 2010 entführt wurden, nach wie vor Geiseln von Al-Kaida in Nordafrika (Aqmi). Neuerdings sichern auch Spezialkräfte der französischen Armee diese Areva-Anlagen. Mit den Minen machte Areva 2011 einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro.

Darüber hinaus gibt es im Niger auch Erdöl, das von einer chinesischen Firma gefördert wird. China ist dort auch im Uran-Abbau aktiv.

Algerien

Das nördliche Nachbarland Malis, in dem im Januar ein islamistisches Kommando hunderte Menschen in einer Gasanlage als Geiseln nahm, gehört für die deutsche Wirtschaft unter den zehn wichtigsten Ländern Afrikas für Raffinerieproduktion. Zwar liegen bei der Erdölproduktion weltweit andere Länder wie Saudi-Arabien weit vor Algerien. Doch für das nordafrikanische Land machen der Export von Erdöl, Erdgas und Raffinerieprodukten laut Auswärtigem Amt rund 98 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus. Zudem verläuft von dort aus eine wichtige Pipeline zur Versorgung Südeuropas mit Erdgas.

Der Angriff der Islamisten auf das Gasfeld von In Aménas in Südalgerien wurde denn auch als Attacke auf die vitalen Interessen und als Versuch einer Destabilisierung Algeriens angesehen.

Libyen

Ähnlich ist die Lage in Libyen. Auch dort machen Energieexporte fast den gesamten Erlös im Außenhandel aus. Nach dem Umsturz im Jahr 2011 hat sich laut einem Bericht der deutschen Gesellschaft für Außenwirtschaft die Erdölproduktion Anfang 2012 wieder weitgehend normalisiert. Die Produktion von Erdöl und Erdgas soll künftig deutlich ausgeweitet werden. Rund 40 Prozent der Landesfläche gelten demnach noch als unerforscht, es werden noch große Vorkommen in Libyen vermutet. Viele Großprojekte stehen wegen der politischen Unsicherheit aber still. 

Derzeit vergeht in Libyen kaum ein Tag ohne einen Anschlag oder Angriff von Islamisten, die oft mit Gruppen in Algerien, Mali oder Niger zusammenarbeiten.

.n24.de

2/2/13

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