Neue Sanktionen gegen Russland - EU gibt Moskau mehr Zeit

Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Zwar hatten die EU-Staaten am Freitag eine grundsätzliche Entscheidung dazu getroffen. Auch genehmigten die EU-Staaten das Paket grundsätzlich, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Aber mit der Inkraftsetzung solle noch gewartet werden. "Dies wird uns Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans." Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine sei die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken. Diplomaten zufolge sollen die EU-Botschafter am Mittwoch erneut beraten.

Der Entscheidung war eine Beratung der EU-Botschafter über die Umsetzung der Maßnahmen vorangegangen. Themen waren der Zeitplan und die Bedingungen, unter denen die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden können. Das Kriterium dafür ist, ob die Waffen in der Ostukraine weiter schweigen. Da der Waffenstillstand derzeit mehr oder weniger stabil ist, wurde auch in Frage gestellt, ob die Sanktionen überhaupt in Kraft treten sollen.

Merkel entschlossen, Finnland zögert

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Position, dass die Sanktionen trotz der Vereinbarung über den Waffenstillstand nötig ist. Russland habe den Westen schon mehrfach getäuscht, sagte sie zur Begründung. Noch immer befänden sich russische Kämpfer und russisches Militärgerät in der Ostukraine.

Merkel verwies auch auf aktuelle Berichte, nach denen Russland schon seit längerem eine Destabilisierung der Ukraine geplant habe und die russische Führung damit einer lang angelegten Strategie folge. Deshalb müsse die EU nun entschlossen handeln.

Finnlands Regierungschef Alexander Stubb äußerte dagegen Bedenken über die Folgen: "Ich bin sehr besorgt über die indirekten Auswirkungen und russische Gegensanktionen", sagte er, ohne ins Detail zu gehen. "Es ist unmöglich zu sagen, was kommt."

• Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedjew der russischen Zeitung "Wedomosti". Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair hart treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.

Mehrere Wirtschaftsbereiche betroffen

Die EU-Pläne sehen weitere Einschränkungen für den russischen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt vor. Dabei sollen nun nicht mehr nur Banken, sondern auch russische Unternehmen von den Sanktionen getroffen werden. Des weiteren soll der Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland eingeschränkt werden. Dabei geht es um Güter, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.................http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-russland-118.html

8/9/14

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• EU prepares to toughen sanctions on Russia

Wladimir Putin warnt: "Der Friede in Europa ist zerbrechlich"

Am 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs hat Wladimir Putin davor gewarnt, dass der Friede in Europa zerbrechlich sei". Er sei nur durch "guten Willen und Dialog" zu erreichen.

Kremlchef Wladimir Putin hat zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs gemahnt, dass der Friede in Europa "zerbrechlich" sei. 
Ohne den blutigen Konflikt in der Ukraine direkt zu erwähnen, sagte Putin in Moskau: "Die Menschheit sollte längst begriffen und die wichtigste Wahrheit anerkannt haben: Gewalt erzeugt Gewalt." Frieden und Wohlstand seien nur durch "guten Willen und Dialog" zu erreichen. Dies seien die Lehren aus Kriegen, sagte der Kremlchef der Agentur Interfax zufolge bei der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Ersten Weltkriegs.


Russland hatte die proeuropäische Führung in Kiew immer wieder aufgefordert, den Militäreinsatz gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu stoppen. So sollten Gespräche für eine friedliche Lösung des Konflikts beginnen. Der Erste Weltkrieg, sagte Putin, sei ein "tragisches Beispiel" dafür, was passiere, wenn sich Menschen nicht zuhörten. 

"Er erinnert uns daran, wozu Aggression und Egoismus, maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischen Eliten führen, die sich über den gesunden Menschenverstand erheben", sagte Putin. Dies habe Europa damals ins Chaos gestürzt. "Es ist gut, sich daran auch heute zu erinnern", betonte Putin. An dem Konflikt in der Ukraine geben sich der Westen und Russland gegenseitig die Schuld.

Der Freiburger Historiker Jörn Leonhard erkennt in der Ukraine-Krise Parallelen zur Situation unmittelbar vor Ausbruch des ersten Weltkriegs. Im Deutschlandradio Kultur sprach er von "Analogien mittlerer Reichweite".

So habe die "subjektive Wahrnehmung" von Österreich-Ungarn 1914, "eingekreist zu sein, gedemütigt zu werden", durchaus "Parallelen zur Situation oder zur Selbstwahrnehmung vieler russischer Politiker in der Gegenwart". Auch in der Gegenwart könne mit Geschichte Politik gemacht werden, sagte Leonhard.
http://www.n24.de
1/8/14
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***This tragedy reminds us what happens when aggression, selfishness and the unbridled ambitions of national leaders and political establishments push common sense aside, so that instead of preserving the world’s most prosperous continent, Europe, they lead it towards danger. It is worth remembering this today.  World history gives us so many examples of what a terrible price we pay for refusing to listen to each other, or for trampling on others’ rights and freedoms and lawful interests in the name of our own interests and ambitions. It would be good if we could learn to open our eyes and to calculate at least a step ahead.  It is long since time that humanity learned and accepted the single great truth that violence breeds violence. The road to peace and prosperity is built out of goodwill, dialogue, and the memory of our past wars, the people who started them and why.........http://eng.kremlin.ru/news/22756#sel=16:1,18:44