Moody's droht Österreich mit Abstufung...

Die US-Ratingagentur Moody's hat in einem aktuellen Länderreport Österreichs Wirtschaft gelobt, jedoch davor gewarnt, dass das Land seine Bestnote Triple-A verlieren könnte, wenn es erneut dem Bankensektor unter die Arme greifen muss. Die Qualität der Aktiva und die Kapitalisierung der heimischen Banken bleibe schwach, so die Bonitätsbewerter am Donnerstag in einem Statement.


Moody's hatte Österreich im Februar 2012 einen negativen Ausblick verpasst und diesen im September 2012 bestätigt. Grund war, neben der internationalen Schuldenkrise, die hohe Präsenz der heimischen Banken in Osteuropa.

Österreichs Wohl hängt an der Eurozone

Nach wie vor sieht die Agentur Risiken für das öffentliche Budget, die sich aus Haftungen für Banken (Stichwort Kärntner Hypo) sowie weiteren Finanzspritzen für strudelnde Euro-Staaten ergeben könnten. Sollten hier Verpflichtungen schlagend werden, könnte Österreich herabgestuft werden.
Auf der anderen Seite könnten eine Erholung der Eurozone, speziell der Problemländer im Süden, sowie eine Stärkung der Kapitalbasis der heimischen Banken dazu führen, dass Österreich seinen stabilen Ausblick zurückbekommt.

Moody's glaubt an Schuldenbremse

Die Bestnote AAA hat Österreich wegen seiner sehr gesunden, breit aufgestellten und in hohem Maße wettbewerbsfähigen Wirtschaft, wie Moody's festhält. Auch Österreichs starke Institutionen sowie seine "glaubwürdige und effektive" Politik unterstützen das Rating. Dies treffe auch auf andere entwickelte Volkswirtschaften zu. Obwohl Österreichs Wirtschaftswachstum seit der ersten Jahreshälfte 2011 gedämpft sei, sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits höher als vor der Krise. Außerdem solle sich das Wachstum nächstes Jahr auf 1,7 Prozent nach nur 0,4 Prozent 2013 beschleunigen.
Moody's glaubt, dass es Österreich dank der Schuldenbremse schafft, sein Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren zu reduzieren. Der Höchststand wird 2014 bei rund 74 Prozent des BIP erwartet.
(APA)
diepresse.com
31/10/13

EU: Schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung gefordert

- Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen von der EU nun ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer. 

Von Nikolas Busse, Brüssel

Deutschland und drei andere europäische Länder verlangen von der EU ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Armutseinwanderer. In einem Brief, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Österreich und den Niederlanden an die Ratspräsidentschaft schickte, werden unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen EU-Bürger verlangt, die sich betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedstaats zu verschaffen suchen. „Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.

Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien, die das EU-Recht auf Freizügigkeit nutzen, um in Deutschland und den drei anderen Ländern Sozialleistungen zu beantragen. Oft handelt es sich dabei um Roma. In dem Brief weisen die vier Minister darauf hin, dass Personen, die sich des Betrugs schuldig gemacht haben oder die Freizügigkeit in der EU missbrauchten, nach geltendem EU-Recht zwar ausgewiesen werden können. Sie könnten aber schon am nächsten Tag wieder einreisen.
Deshalb sollten Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu einer „gemeinsamen Interpretation“ der EU-Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 kommen, um systematischem Missbrauch besser begegnen zu können. In der Richtlinie werden nur Scheinheiraten als möglicher Fall von Missbrauch benannt; die vier Minister wollen hier eine Klärung von weiteren Tatbeständen und eine Verständigung über mögliche Sanktionen wie Wiedereinreisesperren. Von deutscher Seite hieß es, dass eine Änderung der Richtlinie nicht gewünscht werde, es gehe nur um ihre Auslegung.

Mehr Anstrengungen von Bulgarien und Rumänien gefordert

Darüber hinaus fordern die vier Minister „praktische Maßnahmen“ gegen die Belastungen ihrer Sozialsysteme. Nationale und europäische Regelungen, die dazu führten, dass Neuankömmlinge, die nie in einem Land gearbeitet oder Steuern gezahlt haben, denselben Zugang zu Sozialleistungen haben wie die Einheimischen, seien ein „Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand“ und müssten überprüft werden.
Von den Herkunftsländern, also vor allem Bulgarien und Rumänien, verlangen die Briefschreiber mehr Anstrengungen, um die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern. Die Kommission wird aufgefordert darauf zu achten, dass die für diesen Zweck vorgesehenen EU-Mittel gezielt ausgegeben werden.
Die Minister bitten die irische Ratspräsidentschaft darum, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Innenminister im Juni zu setzen. Von der Kommission verlangen sie, das Problem zur Kenntnis zu nehmen und „schleunigst“ Vorschläge zu seiner Beseitigung zu machen. Die Kommission hatte kürzlich in Zweifel gezogen, ob es den sogenannten „Sozialleistungstourismus“ in nennenswertem Umfang innerhalb der EU gibt.
.faz.net
24/4/13