Chaos-Wahl in Italien..... Die Angst vor der Euro-Krise ist zurück

Riesen-Fragezeichen nach der Chaos-Wahl in Italien: Große Koalition oder Neuwahlen? Das Krisenland scheint unregierbar. In Europa schürt das Patt die Angst vor dem Aufflammen der Euro-Krise.

Das Patt nach der Protest-Wahl in Italien schürt Ängste vor einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise. Die drohende Regierungsunfähigkeit schockierte am Dienstag Politik und Börsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der italienischen Politiker. Sie seien in der Pflicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen und für das Land und Europa das Beste aus dem knappen Ergebnis zu machen.

Als Ausweg aus der gegenseitigen Blockade von Rechts und Links bieten sich Neuwahlen oder eine große Koalition an, die der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Gespräch brachte. Aus der Links-Allianz kamen Warnungen vor Neuwahlen - wohl auch mit Blick auf den Erfolg der Protestbewegung des Komikers Beppo Grillo, die aus dem Stand mehr als 25 Prozent gewann, die Beteiligung an einer Regierung aber vehement ablehnt.

"Der Sieger heißt: Unregierbarkeit", titelte der römische "Messagero". Zwar gewann die reformorientierte Links-Allianz um den vom Kommunisten zum Sozialdemokraten gewandelten Pier Luigi Bersani die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit hauchdünnem Vorsprung. Sie kann sich aber wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts auf die absolute Mehrheit der Mandate stützen. Dagegen eroberte keines der Parteienbündnisse im Senat die erforderliche Mehrheit von 158 Sitzen. Für die Gesetzgebung ist jede Regierung auf die Zustimmung der zweiten Kammer angewiesen, in der 315 gewählte und ernannte Senatoren sitzen. Die Linke gewann dort 119 Sitze, Berlusconis Lager 117.

Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi zeigte sich offen für eine Koalition mit Bersanis Allianz. "Italien darf nicht unregierbar bleiben", sagte der skandalumwitterte Milliardär, der jedoch ein Zusammengehen mit dem amtierenden Regierungschef Mario Monti ausschloss. Der im Ausland für seine Konsolidierungspolitik gelobte Monti und seine Zentrums-Bewegung kamen abgeschlagen als Vierte ins Ziel. Spekulationen über baldige Neuwahlen erteilte derweil der Vize von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, eine Absage. Sein Lager stehe nun in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden.

.n24.de

26/2/13